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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses
Ausschuss bietet Gespräche in der Stadtverwaltung Gera an
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in kreisfreien Städten und Landkreisen sowie im Thüringer Landtag an. Die Sprechstunden werden von Landtagsabgeordneten durchgeführt. Die nächste Bürgersprechstunde findet im August 2023 in der Stadtverwaltung Gera statt.
Zeit: Dienstag, 29. August 2023, 14.00 bis 18.00 Uhr
Ort: Stadtverwaltung Gera, 07545 Gera, Kornmarkt 12, Raum 118
Termine für die Sprechstunde können telefonisch unter 0361/377 2135 vereinbart werden. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 29. August 2023 wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, wenden. Petitionen können außerdem auch online auf der Petitionsplattform eingereicht werden:
www.petitionen.thueringer-landtag.de/
Hintergrund
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jede und jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse eingereicht werden. Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landes-behörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.
